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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich und Gegenstand der Leistungen Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei Verträgen zwischen Ihnen - als Verbraucher - und uns, der Firma Eugen & Paul Ollo GbR aus Borgholzhausen, die über unseren Ebay,Internetshop, per Telefon, Mündlich bzw. über Fax abgewickelt werden. § 2 Vertragsabschluss / Bestellvorgang Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie haben die Möglichkeit mit Hilfe unseres Internetshops die Ware zu bestellen. Die geht per Telefon, mündlicher Absprache, Fax oder Internetformular sofern Sie die in dem Bestellvorgang verlangten Angaben ausgefüllt haben und uns die Bestellung zugeschickt haben. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, die Bestellte Ware erwerben zu wollen. Den Zugang Ihrer der Bestellung werden wir durch eine Eingangsbestätigung bestätigen; dennoch ist dies keine Annahme der Bestellung. Die Annahme Ihres Angebotes (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Zusendung der bestellten Ware. Nach dem Vertragsschluss können Sie den Vertrag widerrufen (siehe unten). § 3 Allgemeine Lieferung- und Zahlungsbedingungen Sofern nicht anders vereinbart, erfolg die Lieferung - Lagerbestand vorausgesetzt - an den die vom Käufer angegebene Lieferadresse innerhalb einer Woche. Nicht zu vertreten haben wir insbesondere Lieferschwierigkeiten aufgrund höherer Gewalt, durch veränderte gesetzliche oder behördliche Genehmigungen oder Gesetze, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe bei Zulieferbetrieben. In solchen Fällen verlängert sich die Lieferfrist um den zur Beseitigung des Problems benötigten Zeitraum. (Bei nicht Verfügbarkeit der Ware werden Sie umgehend von uns benachrichtigt. Wenn Sie dann aus Ihrem Angebot treten wollen, werden Ihnen eventuelle Vorauszahlungen zurückerstattet.)gilt nur für Onlineshop. Wenn nicht anders besprochen, wird erst geliefert wenn Sie den kompletten Kaufbetrag bezahlt haben. Sollt sich die verzögern, wird es zu der Lieferzeit hinzugerechnet. Bevor nicht bezahlt wird, haben wir keine Verpflichtung zu liefern. Ergänzende Informationen sowie die aktuellen Verpackungs- und Versandkosten und ergänzende Zahlungsbedingungen entnehmen sie bitte den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des jeweiligen Internetportals. § 4 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Eugen & Paul Ollo GbR. Geschäftsführer: Eugen Ollo & Paul Ollo Gerhard-Hauptmann Str. 10 33829 Borgholzhausen info-PE-Shop@gmx.de Fax: 05425/933123 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung § 5 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Ware vor, bis alle unsere Forderungen gegen Sie oder gegen denjenigen, der die Waren angenommen hat, auch die bedingt bestehenden, erfüllt sind. Dies gilt darüber hinaus auch für künftig entstehende Forderungen. Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrecht zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche. § 6 Gewährleistung Es gelten Grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Detaillierte Informationen zu Ihren Gewährleistungsrechten können Sie in den jeweiligen Internetportalen einsehen. § 7 Schutz des geistigen Eigentums Die Texte, Bilder, Sounds, Grafiken, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf unserer Website unterliegen dem Schutz des Gesetzes über Urheberecht und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt der Website darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Unsere Website enthält außerdem Bilder, die dem Urheberrecht Dritter unterliegen. Soweit nicht anders angegeben, sind alle Markenzeichen auf unserer Website markenrechtlich geschützt. Durch unsere Website wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums von uns oder dritten erteilt. § 8 Informationspflicht Sie sind bei der Registrierung verpflichtet wahrheitsgemäße angaben zu machen. Sollten sich Ihre Daten vor der vollständigen Erbringung der Vertragsleistung ändern, insbesondere Namen, Anschrift, E-mail- Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung, sind Sie verpflichtet uns diese Änderung unter E.Ollo@gmx.de unverzüglich mitzuteilen. Unterlassen Sie diese Information oder geben Sie von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail- Adresse an, so können wir soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wir in Textform erklärt, dies ist durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Dabei haben wir recht auf evtl. Schadensersatz. Sofern Sie Ihre Bestellung über das Internetformular abgegeben haben, senden wir Ihnen innerhalb eines Tages ihre Kundeninformation an die von Ihnen angegebene E-Mail- Adresse. Wir möchten Sie bitten, uns unverzüglich unter p.ollo@gmx.de zu informieren, wenn diese E-Mail Sie nicht innerhalb von 24Stunden nach Bestellung erreicht hat. Bitte tragen Sie dafür sorge, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. § 9 Rechtswahl Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts ( Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf v. 11.04.1980) ist ausgeschlossen. HINWEIS ZUR VERPACKUNGSVERORDNUNG 5. Novelle der Verpackungsverordnung: Mit Inkrafttreten der novellierten Verpackungsverordnung ab dem 01.01.2009 werden alle gewerblichen Online-Shopbetreiber stärker in die Pflicht genommen. Selbst Online-Verkäufer von Kleinstmengen sind verpflichtet, sich für die von ihnen mit Ware befüllten Verpackungsmaterialien und das verwendete Füllmaterial an einem Rücknahmesystem zu beteiligen. Zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 Verpack Verordnung, haben wir uns dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Firma Bähr GmbH & Co KG, Hermann – Helms - Str. 3, 28279 Bremen angeschlossen. Als Entsorger ist die Firma: Zentek GmbH und Co. KG, Ettore – Bugatti - Str. 6-14, 51149 Köln verpflichtet. |
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